Kagida: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach Polizeiangaben nahmen 80 Personen an der dritten Kagida-Demonstration am [[15. Dezember 2014]] teil. Spontan war noch eine Gegendemonstration angemeldet worden, der sich 130 Menschen anschlossen. Die Polizei hatte 400 Beamte im Einsatz. In einer gemeinsamen Resolution hatten sich am Montagabend die [[Stadtverordneten]] für ein „weltoffenes [[Kassel]]“ und gegen Gruppen wie Kagida ausgesprochen.<ref>http://www.hna.de/kassel/stadt-kassel/mitte-kassel-ort248256/gleich-drei-demonstrationen-kasseler-innenstadt-4539101.html Artikel aus hna.de vom 15. Dezember 2014:Gleich drei Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt]</ref>
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Nach Polizeiangaben nahmen 80 Personen an der dritten Kagida-Demonstration am [[15. Dezember 2014]] teil. Spontan war noch eine Gegendemonstration angemeldet worden, der sich 130 Menschen anschlossen. Die Polizei hatte 400 Beamte im Einsatz. In einer gemeinsamen Resolution hatten sich am Montagabend die [[Stadtverordneten]] für ein „weltoffenes [[Kassel]]“ und gegen Gruppen wie Kagida ausgesprochen.<ref>[http://www.hna.de/kassel/stadt-kassel/mitte-kassel-ort248256/gleich-drei-demonstrationen-kasseler-innenstadt-4539101.html Artikel aus hna.de vom 15. Dezember 2014:Gleich drei Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt]</ref>
 
   
 
   
  

Version vom 20. Januar 2015, 15:38 Uhr

Kagida-Demo in Kassel
Die Kagida-Versammlung (Kurzform für: "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes") ist ein Ableger der Pegida-Bewegung. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.


Entstehung

"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ist ein eingetragener Verein in Dresden, der eine Islamisierung“ Deutschlands und Europas behauptet und ablehnt. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Migrations- und Asylpolitik.

Führungskreis

Michael Viehmann, Organisator der Kagida-Kundgebungen, bestreitet eine Nähe zu Rechtsextremisten. Dabei nahmen führende NPD-Funktionäre an der Demonstration am 1. Dezember 2014 teil. Viehmann ist bisher nicht als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Aufgefallen ist er, weil er nach seiner Teilnahme an der HoGeSa-Demonstration (Hooligans gegen Salafisten) in Köln versucht hat, als zentrale Figur in Nordhessen die Anreise zu der Ho-GeSa-Demonstration in Hannover zu organisieren.[1]

Ziel/Forderungen

In ihrem Positionspapier (Dez. 2014).[2] stellen die Organisatoren von Pegida 19 Punkte vor:

1) Für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)

2) Für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)

3) Für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen

4) Für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

5) Für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6) Für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen

7) Für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger

8) Für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung

9) Für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten

10) Für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime

11) Für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas

12) Für sexuelle Selbstbestimmung

13) Für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur

14) Für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz

15) Gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16) Gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17) Gegen dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming”, auch oft "Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache

18) Gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert

19) Gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig

Reaktionen in Kassel

Erste Versammlung:

Die erste Kagida-Deminstration fand am 1. Dezember 2014 statt. Aus Richtung der rund 500 Gegendemonstranten gingen „Nazis raus“-Rufe an die rund 80 Kagida-Anhänger. Veranstalter Michael Viehmann wies den Vorwurf zurück, dass unter den Anhängern Mitglieder der NPD seien. Man demonstriere in friedlicher Absicht, um gegen Stellvertreter-Kriege von radikalen Islamisten in Deutschland vorzugehen. Die Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) will jetzt jeden Montagabend auf die Straße gehen, um gegen „die fanatische, radikalreligiöse Unterwanderung unseres Landes und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“ vorzugehen, hatte Veranstalter Viehmann auf dem Philipp-Scheidemann-Platz angekündigt. [3]

Zweite Versammlung:

Etwa 500 Menschen haben am 8. Dezember 2014 friedlich gegen die Gruppe „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) protestiert. An der Kagida-Demo nahmen 80 Personen teil. Nach den Kundgebungen, die von mehreren hundert Polizisten getrennt wurden, marschierten die Kagida-Anhänger über Ständeplatz und Weißenburgstraße zurück zum Scheidemannplatz. [4]

Dritte Versammlung

Nach Polizeiangaben nahmen 80 Personen an der dritten Kagida-Demonstration am 15. Dezember 2014 teil. Spontan war noch eine Gegendemonstration angemeldet worden, der sich 130 Menschen anschlossen. Die Polizei hatte 400 Beamte im Einsatz. In einer gemeinsamen Resolution hatten sich am Montagabend die Stadtverordneten für ein „weltoffenes Kassel“ und gegen Gruppen wie Kagida ausgesprochen.[5]


Sechste Versammlung:

Etwa 250 Menschen hatten sich am 5. Januar 2015 zu einer Kundgebung auf dem Scheidemannplatz versammelt, um gegen die sechste Kagida-Bewegung zu protestieren. Aufgerufen hatte dazu die Partei "Die Linke". An der Kagida-Demonstration beteiligten sich nach Schätzung der Polizei etwa 200 Menschen. [6]


Siebte Versammlung:

Die siebte Kagida-Kundgebung vom 12. Januar 2015, hatte nach Polizeischätzungen etwa 230 Anhänger mobilisiert, die nach ihrer Kundgebung durch die Kasseler Innenstadt zogen. An einer Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts nahmen rund 500 Menschen teil. Erstmals hatte auch die Gruppierung „Antirassistische Jugend gegen Kagida“ vor der Alten Hauptpost mit etwa 50 Teilnehmern demonstriert.

Achte Versammlung:

Bei der achten Kagida-Versammlung vom 19. Dezember 2015 waren nach Polizeieinschätzung etwa 160 Kagida-Anhänger und 550 Gegner vor Ort. Als Zeichen gegen die Kagida-Demonstration am Scheidemannplatz blieb die Außenbeleuchtung des Fridericianums an diesem Montagabend ausgeschaltet. Dies sei ein Zeichen gegen die Pegida-Bewegung und ein Signal für die Offenheit für Kulturen, teilen die documenta GmbH mit. Seit Bestehen der Beleuchtung sei es das erste Mal, dass das Fridericianum nachts dunkel bleibe.

Politik

Das sagt Jürgen Kaiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent:

Nur mit Auflagen durfte die Demonstration der Gruppe Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes (Kagida) am Montagabend stattfinden. Dasselbe gelte für weitere Kundgebungen in Zukunft. Das hat Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) in seiner Funktion als städtischer Ordnungsdezernent im Gespräch mit der HNA bestätigt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Kundgebungen wie die von Kagida ebenso wie die des Bündnisses gegen Rechts nicht genehmigungspflichtig seien. Nach dem Versammlungsrecht im Grundgesetz müssten diese lediglich angemeldet werden, was auch geschehen sei. In diesem Zusammenhang habe die städtische Ordnungsbehörde allerdings Auflagen gemacht. Dazu zählte eine vorgeschriebene Zahl an Ordnern, die Anfangs- und Schlusszeiten sowie den klar eingegrenzten Ort der Demonstration. Auch bei künftigen Kundgebungen, die bereits angemeldet worden seien, werde es Auflagen geben. Über den genauen Umfang und Details werde sich die Stadt zeitnah intensiv mit der Polizei abstimmen, sagte Kaiser..[7]

Weblinks und Quellen

- HNA-Artikel vom 13. Januar 2015: "Attacken auf Polizei nach Kagida-Demo - Kundgebungen mit 800 Teilnehmern legten Kassels City lahm"

- HNA-Artikel vom 20. Januar 2015: "Kagida und Gegner: Drei Demos in Kasseler Innenstadt"

  1. Artikel aus hna.de vom 6. Dezember 2014: Rechtsextremismus-Experte Helge von Horn über Kagida-Demos
  2. Facebookseite der Pegida
  3. Artikel aus hna.de vom 2. Dezember 2014: Nach Anti-Islamisten-Demo: Künftig jeden Montag Proteste
  4. Artikel aus hna.de vom 9. Dezember 2014: 500 Menschen protestierten in Kassel gegen Kagida
  5. Artikel aus hna.de vom 15. Dezember 2014:Gleich drei Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt
  6. Artikel aus hna.de vom 5. Januar 2015: Sechste Kagida-Demo: Polizei trennt Demonstranten mit Großaufgebot
  7. Artikel aus hna.de vom 2. Dezember 2014: NPD-Vorstände nahmen an Kasseler Kagida-Kundgebung teil