Bundesarbeitsgericht

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Das sogenannte Generalkommando, das neben dem Bundessozialgericht früher auch den Bundesgrenzschutz und das Bundesarbeitsgericht beherbergte

Kassel war in den 1950-er Jahren sehr daran interessiert, Bundeseinrichtungen in der Stadt zu etablieren.

Eine dieser Institutionen war das Bundesarbeitsgericht (BAG) im sog. ehemaligen "Generalkommando" in Kassel am Graf-Bernadotte-Platz. Es befand sich dort von 1954 bis 1999, schräg gegenüber dem ICE-Bahnhof, bevor es im Jahre 1999 nach Erfurt verlegt wurde.

Bedeutung

Das BAG ist neben dem Bundesgerichtshof (in Karlsruhe), dem Bundesverwaltungsgericht (in Leipzig), dem Bundesfinanzhof (in München) und dem Bundessozialgericht (in Kassel) einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Hier werden arbeitsrechtliche Streitigkeiten auf höchster Ebene verhandelt.

Entstehung/ Geschichte

Eröffnet wurde das BAG am 10. Mai 1954 mit einem Festakt; damit nahmen die zunächst 15 Richter in vier Senaten ihre Rechtsprechungstätigkeit auf.

Politisch brisant und bedeutsam waren immer wieder die Entscheidungen des Gerichts zu Arbeitskampf-Fragen. Dies lag und liegt auch heute noch daran, dass das Verhältnis der Tarifparteien – Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – im Wesentlichen gesetzlich nicht geregelt ist, insbesondere, was die rechtliche Ausgestaltungen von Tarifkonflikten betrifft, die in Streik und Aussperrung gipfeln.

Am 7. April 1978 ging es um eine Kündigung des Kunstprofessors Joseph Beuys. Dieser hatte 1972 gemeinsam mit Studenten das Sekretariat der Düsseldorfer Kunstakademie besetzt, um ein Gespräch mit dem damaligen NRW-Wissenschaftsminister Johannes Rau zu erzwingen. Die daraufhin ausgesprochene außerordentliche Kündigung erklärte das Bundesarbeitsgericht für rechtswidrig.

Aufsehen erregte ein Bombenanschlag am 23. April 1980. Die Bombe, die am Haupteingang explodierte, stammte laut Bekennerschreiben von den "Revolutionäre Zellen in der IG Metall" und explodierte in der Nacht vor großen Arbeitskampfprozessen.

Ende der 80er Jahre erhielt das Gericht einen Erweiterungsbau, der vom Generalkommando in Richtung Heerstraße gebaut wurde. Dieser beherbergte neben einigen Senaten die Bibliothek und die Dokumentation des Gerichts und stand seit Ende 1999 bis Februar 2008 leer. Danach wurde er vorübergehend vom Bundessozialgericht genutzt, weil dessen Stammgebäude renoviert wurde.

Verlegung von Kassel nach Erfurt

Am 27. Mai 1992 empfahl die sog. Föderalismuskommission die Verlegung des BAG nach Thüringen. Dies geschah trotz Protestes in der Region.

Eine Unterschriftensammlung wurde durchgeführt, Politiker, etwa der damalige Oberbürgermeister Bremeier, setzten sich für einen Verbleib des Gerichts in Kassel ein. Für viele war nicht einsehbar, dass ein Gericht aus einem strukturschwachen Gebiet in ein vergleichbar strukturschwaches Gebiet verlegt werden sollte. Wohlhabende Regionen (etwa Karlsruhe mit Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht) blieben verschont.

Es heißt, dass das BAG als kleinste Bundesbehörde "geopfert" wurde, um als Gegenleistung die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu bekommen. Die Verlegungsempfehlung der Föderalismuskommission wurde vom Bundeskabinett am 29. Mai 1992 bestätigt und am 16. Juni 1992 vom Bundestag angenommen. Rasch kristallisierte sich Erfurt als neuer Standort des Gerichts heraus.

Am 16. November 1999 war der letzte Arbeitstag in Kassel. Am 22. November 1999 nahm das BAG seinen normalen Dienstbetrieb in Erfurt auf.

Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts

Weblinks