Kurhessische Verfassung

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Dem Kurfürsten abgetrotzt

1831 Jahren wurde die liberale Verfassung im Kurfürstentum Hessen verkündet

Es war kein Akt der Aufklärung, dass das Kurfürstentum Hessen im Jahre 1831 eine Verfassung erhielt, die zusammen mit der belgischen zu den liberalsten in Europa gehörte.

Begünstigt wurde dieser fast revolutionäre Akt durch mehrere Faktoren: Der regierende Kurfürst Wilhelm II. (1821-1831) war schwach. Die wirtschaftliche Krise und soziale Not im Lande sorgten für Unruhe. Außerdem hatten die französischen Besatzer zur Zeit des Königreichs Westphalen revolutionär-liberale Gedanken mit nach Hessen gebracht. So war es 1830 dazu gekommen, dass eine gewählte Abordnung der Bürgerschaft dem Kurfürsten eine Petition überreichte, in der die Einberufung der Stände und die Erarbeitung einer Verfassung gefordert wurden.

In dem Abschnitt der Verfassung, in dem von den „allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen” die Rede ist, sind Freiheitsrechte verbrieft, die mit einigen unserer Grundrechte vergleichbar sind: Gleiche Rechte für alle, Freiheit der Berufswahl, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Freiheit der Person und des Eigentums.

Aber diese Errungenschaft hatte nicht automatisch ein liberales Hessen zur Folge. Zu stark waren die Kräfte, die diese Bestimmungen als für den Staat gefährlich empfanden. Außerdem machte sich schnell bemerkbar, dass ab 1831 der Sohn des Kurfürsten (Friedrich Wilhelm I.), der die Verfassung ablehnte, Mitregent wurde. Die Revolution von 1848 stärkte noch einmal die liberalen Kräfte, doch ab 1850 setzte sich die Restauration durch. 1852 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.


Auszüge

Einige Bestimmungen aus der Verfassung von 1831:

§ 26 Alle Einwohner sind in so weit vor den Gesetzen einander gleich und zu gleichen staatsbürgerlichen Verbindlichkeiten verpflichtet ...

§ 27 Einem Jeden ohne Unterschied stehet die Wahl des Berufes und die Erlernung eines Gewerbes frei. Ebenso kann Jeder die öffentlichen Lehr- und Bildungs-Anstalten des In- und Auslandes, selbst zum Zwecke der Bewerbung um einen Staatsdienst, benutzen ...

§ 28 Kein Inländer kann wegen seiner Geburt von irgend einem öffentlichen Amte ausgeschlossen werden. Auch giebt dieselbe kein Vorzugsrecht zu irgend einem Staatsamte.

§ 30 Jedem Einwohner stehet vollkommene Freiheit des Gewissens und der Religions-Uebung zu ...

§ 31 Die Freiheit der Person und des Eigenthums unterliegt keiner andern Beschränkung, als welche das Recht und die Gesetze bestimmen.

siehe auch