Dreiklassenwahlrecht

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Für die Stadtverordnetenwahlen in Kassel im Februar 1916 hatten der konservativ-liberale Casseler Bürgerverein und die Sozialdemokraten ein ungewöhnliches Abkommen getroffen und sich auf eine Kandidatenliste verständigt. In Zeitungsanzeigen appellierte der große Wahlausschuß an sämtliche Mitbürger, sich an der Wahl zu beteiligen und den aufgestellten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Offenbar war im Krieg ein gewisses Gemeinschaftsgefühl auch auf kommunaler Ebene gewachsen, das die gegensätzlichen politischen Auffassungen in den Hintergrund treten ließ. Er kenne keine Parteien mehr, hatte der Kaiser bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges Anfang August 1914 gesagt, er kenne jetzt nur noch Deutsche.

Am bestehenden Dreiklassenwahlrecht änderte die ungewöhnliche Einigung über Parteigrenzen hinweg freilich nichts. Auch bei den Kommunalwahlen wurden in der Kaiserzeit die Wähler nach der Höhe der von ihnen aufgebrachten direkten Steuern in drei Klassen eingeteilt. Jede Klasse entsprach genau einem Drittel des gesamten Steueraufkommens. Dadurch wählten die wenigen Höchstbesteuerten genauso viele Kandidaten wie die zahlenmäßig wesentlich größere mittlere Klasse und die Masse der gering oder überhaupt nicht besteuerten Bürger der dritten Klasse.

Selbstverständlich wurde damals auch getrennt gewählt. Am 23. Februar stimmte die dritte Klasse ab, am 24. Februar folgten die Wähler der zweiten Abteilung, und am 25. Februar schritten die Wähler der ersten Klasse zu den Urnen. Im Ergebnis hatten 41 Wähler der ersten Klasse vier Stadtverordnete gewählt, 402 Wähler der zweiten Klasse sechs Kandidaten ins Stadtparlament entsandt und 2933 Wähler der dritten Klasse vier Kandidaten durchgebracht.

Die Zahlen machen anschaulich, daß dieses Wahlrecht den Besitzenden unverhältnismäßig großen Einfluß sicherte und deshalb seit langem im Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen stand. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann hatte das Dreiklassenwahlrecht zur Rathauseinweihung 1909 in einem Mundart-Vers so beschrieben: "Kasseler Dreiklassenhus! / Was hodd das for’n Sinn? / De armen Luder bliewen drus’, / De Reichen kommen ’nin."

Der Kaiser kam Ostern 1917 zu dem Schluß, daß "nach den gewaltigen Leistungen des ganzen Volkes in diesem furchtbaren Kriege" für das Klassenwahlrecht in Preußen kein Raum mehr sei, und im Oktober 1918 beschlossen Abgeordneten- und Herrenhaus dessen Beseitigung. Doch erst die Revolution im November fegte das Dreiklassenwahlrecht endgültig hinweg.