Bundessozialgericht

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Bundessozialgericht vor der Modernisierung im Generalkommando am Graf-Bernadotte-Platz

Kassel war in den 1950er-Jahren daran interessiert, Bundeseinrichtungen in der Stadt zu etablieren. Eine dieser Institutionen ist das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht ist neben dem Bundesgerichtshof (in Karlsruhe]), dem Bundesverwaltungsgericht (in Leipzig), dem Bundesfinanzhof (in München) und dem Bundesarbeitsgericht (in Erfurt) einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden "Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit" auf höchster Ebene verhandelt.


Geschichte

Standort

Es befindet sich seit 1953 am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel, schräg gegenüber dem ICE-Bahnhof im sogenannten ehemaligen „Generalkommando“, einem im Krieg unzerstört gebliebenen nationalsozialistischen Prunkbau von 1938 (siehe auch dort)1 .

Das Bundessozialgericht (BSG) am Graf-Bernadotte-Platz wird vor allen Dingen von älteren Bürgern mit dem Generalkommando in Verbindung gebracht. Das am 11. Mai 1938 eingeweihte Wehrkreisdienstgebäude an der Wilhelmshöher Allee stand für den städtebaulichen Grundgedanken des Dritten Reiches. In seiner Monumentalität, mit den riesigen Fensterfronten und dem säulengestützten Portal war es ein Musterbeispiel einer Architektur, die die 1000-jährige Stadt schaffen wollte.

Den Zweiten Weltkrieg überstand der mächtige Komplex im Gegensatz zum Rest der Stadt fast schadlos. Die Amerikaner nutzten das Gebäude zwischenzeitlich als General Hospital, bevor sie es 1947 an die Stadt zurückgaben. Übergangsweise wurde hier das Krankenhaus Wilhelmshöhe untergebracht. Die Stadt Kassel hatte große Pläne für das ehemalige Generalkommando. Als sie sich für den Sitz als Bundeshauptstadt bewarb, war geplant, in dem Gebäude Kanzleramt und Parlament unterzubringen. Doch diese Bewerbung scheiterte bekanntermaßen.

Kassel mit seiner neuen Zonenrandlage sollte jedoch nicht leer ausgehen. Nachdem bereits beschlossen worden war, das Bundesarbeitsgericht in dem Generalkommando unterzubringen, bekam Kassels Oberbürgermeister Lauritz Lauritzen im Juli 1953 folgendes Telegramm von den beiden Kasseler Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Ludwig Preller und Rudolf Freidhof (beide SPD): Bundestag hat soeben Kassel als Sitz für Bundessozialgericht beschlossen.

Nach mehr als 50 Jahren Nutzung war es erforderlich, das Gebäude, das heute nur noch vom BSG genutzt wird, zu sanieren. Mehr als 34 Millionen Euro wurden in die Sanierung des BSG und einen Neubau gesteckt. Seit Dezember 2009 wird das Gebäude wieder als Gericht genutzt.

Leiter des Bundessozialgerichts

Am 11. September 2004 wurde das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel 50 Jahre alt.

In den ersten fünf Jahrzehnten des Gerichts standen fünf Präsidenten an seiner Spitze. Den Anfang machte Dr. Josef Schneider, der von 1954 bis 1968 Präsident war. Schneider, der 1986 in Bonn gestorben ist, wurde bei seiner Verabschiedung von dem damaligen Bundesarbeitsminister Hans Katzer attestiert, dass er dem BSG zu großem Ansehen verholfen habe. Rechtszersplitterung und eine unübersehbare Anzahl von Rechtsstreitigkeiten hätten den Anfang der Sozialgerichtsbarkeit gekennzeichnet. Unter Schneiders Wirken habe das Gebäude der obersten Rechtsprechung erfolgreich immer weiter ausgebaut werden können.

Schneiders Nachfolger wurde Prof. Dr. Georg Wannagat, der bis 1968 an der Spitze des Bundesgerichts stand und 2006 verstarb. Wannagat, der unter anderem das Werk Kassel als Stadt der Juristen und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte herausgegeben hat, wurde als der Mann, der nicht lockerlässt beschrieben. Ein Präsident mit Herz. 1979, anlässlich des 25. Geburtstages des BSG, sagte Wannagat in einem HNA-Interview: "Ich bin der Meinung, dass der Sozialrichter ein besonderes Gespür für soziale Fragen haben muss und sich auch etwas von seinem Herzen leiten lassen sollte. Thomas von Aquin hat einmal gesagt: ,Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit, und die alten Römer fanden, dass ,höchstes Recht höchstes Unrecht sein kann. Das sollte ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit stets beherzigen." Auch nach seiner Amtszeit setzte sich Wannagat leidenschaftlich für den Gerichtsstandort Kassel ein. 1999 forderte er zum Beispiel einen Ausgleich dafür, dass das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt umgezogen ist.

Wannagats Nachfolger wurde Prof. Dr. Heinrich Reiter, der bis 1995 Präsident war. Reiter lebt heute am Tegernsee. Er mochte auch als Präsident des BSG kein Blatt vor den Mund nehmen, rügte deshalb bisweilen selbst hochrangige Politiker und schimpfte oft im bayerischen Dialekt über den gesetzgeberischen Flickerlteppich. In Reiters Amtszeit wurden mehr als 18.000 Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung entschieden. Als schwierigstes Problem beschrieb er die Wiedervereinigung. Gekämpft hat Reiter auch, als der Umzug des BAG oder BSG nach Erfurt anstand. Wer in seinem BSG Umzugsbereitschaft signalisiere, drohte er damals, werde mit Höchststrafen belegt.

Auf Reiter folgte Matthias von Wulffen als Präsident des BSG. Der gebürtige Lübecker studierte in Hamburg und Marburg. Schon 1987 wurde von Wulffen zum Richter am BSG ernannt, wo er in dem für Unfallversicherung zuständigen Zweiten Senat arbeitete. Mit seinem Wechsel an die Spitze übernahm er den Ersten Senat, der für das Leistungsrecht der Krankenversicherung zuständig war.

Seit 1. Januar 2008 war Peter Masuch Präsident des Gerichts, seit 1996 war er als Richter beim BSG tätig.

Das ehemalige Generalkommando

Bis 1999 beherbergte das ehemaligen "Generalkommando" noch ein weiteres Bundesgericht: das Bundesarbeitsgericht. Dieses wurde im Zuge der deutschen Einheit nach Erfurt verlegt.

Ab Februar 2008 wurde das "Generalkommando" modernisiert. Zwei Jahre modernisierten Bauarbeiter das fünfgeschossige Gebäude aus den 1930er Jahren. Sie montierten 1000 Fenster und 650 Türen, verlegten 9000 Quadratmeter Teppichboden, 2000 Quadratmeter Parkett und 1000 Quadratmeter Linoleum. Außerdem wurde eine Solaranlage installiert. Im Innenhof wurde ein neuer Sitzungssaal errichtet - benannt nach der Kasseler Juristin und Mitbegründerin des Grundgesetzes, Elisabeth Selbert. Gekostet hat die Sanierung des 11 000 Quadratmeter umfassenden Gebäudes rund 35 Millionen Euro. Die 227 Mitarbeiter, davon 43 Richter, mussten während der Umbauten in die Räume des ehemaligen Bundesarbeitsgerichts ausweichen oder arbeiteten in Containern direkt neben der Baustelle. Vor dem neuen Haupteingang an der Wilhelmshöher Allee steht eine Skulptur der Münchener Künstlerin Gabriele Obermaier. Diese stellt das - verfremdete - Gebäude dar.

siehe auch

Weblinks und Quellen